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Verwaltungsgemeinschaft Zolling  |  E-Mail: rathaus@vg-zolling.de  |  Online: http://www.vg-zolling.de

Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten

Bild Wahlkreuz
Bert Gemen_pixelio

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen am Sonntag, 24.09.2017 wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (§ 50 Abs. 1 BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Tel.: 08167/ 69 43-0

E-Mail: ewo@vg-zolling.de

Homepage: www.vg-zolling.de/ Bürgerbüro online / Melderegister / Übermittlungssperren

(Link: http://www.vg-zolling.de/index.php?id=2710,375&aid=2716&fid=18)

 

 

Ihr Bürgerbüro der VG Zolling

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