Nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse der Sitzung am 19. Dezember 2017
Erweiterung und Neubau der Kläranlage Oberappersdorf
Den Auftrag für die Elektro-, Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (EMSR-Technik) erhält die Firma Zach Elektroanlagen GmbH & Co.KG auf der Grundlage des Angebotes mit einer Summe von 185.380,65 € (brutto). Bürgermeister Riegler wird zum Abschluss eines entsprechenden Bauvertrages auf dieser Grundlage bevollmächtigt.
Kanalsanierung in Palzing im Jahr 2018
Den Planungsauftrag für die Ingenieurleistungen zur Sanierung der Kanäle in Palzing, hier Sanierung der Mischwasser-, Regenwasser- und Abwasserkanäle in der Kapellen-, Moos- und Mühlbachstraße, erhält Ing.-Büro Franz Lohr/Oberappersdorf. Bürgermeister Riegler wird zum Abschluss einer Honorarvereinbarung bevollmächtigt.
3. Änderung BBP "Gewerbegebiet an der B 301" in Zolling, Auftragsvergaben
Im Zusammenhang mit der 3. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Gewerbegebiet an der B 301“ in Zolling (Neufassung) mit Berichtigung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes erhält die Fa. BL-Consult Piening GmbH, Petershausen, den Auftrag für die schalltechnische Untersuchung zum Schallimmissionsschutz auf der Grundlage des Angebotes mit einer Pauschalvergütung in Höhe von 4.900,00 Euro (netto) (Grundleistungen), zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) sowie für ggf. notwendige zusätzliche optionale Leistungen (Lärmuntersuchung für die bestehende ESSO-Tankstelle) mit einer Pauschalvergütung in Höhe von 1.800,00 Euro (netto), zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).
Desweiteren erhält die Fa. BL-Consult Piening GmbH den Auftrag für die schalltechnische Untersuchung zum Schallimmissionsschutz für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 99 Gemarkung Zolling, Weinmoos 1, 85406 Zolling (Erweiterung bzw. Umbau des bestehenden Einzelhandelsgeschäftes der Fa. ALDI Süd GmbH & Co. KG/Geisenfeld) auf der Grundlage des Angebotes mit einer Pauschalvergütung in Höhe von 3.200,00 Euro (netto) (Grundleistungen).
Die anteilige Kostenübernahme durch die Firma ALDI Süd GmbH und Co. KG regelt ein entsprechender städtebaulicher Vertrag.
Aufstellung BBP "Gewerbegebiet-Ost" in Zolling, Auftragsvergabe
Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Gewerbegebiet-Ost“ in Zolling erhält die Fa. BL-Consult Piening GmbH, Petershausen, den Auftrag für die schalltechnische Untersuchung zum Schallimmissionsschutz auf der Grundlage des Angebotes mit einer Pauschalvergütung in Höhe von 3.600,00 Euro (netto), zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (derzeit 19 %). Zusätzliche optionale Leistungen werden nach Zeitaufwand verrechnet.
Beschlüsse der Sitzung am 23. Januar 2018
Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der B 301“
Damit die Firma „Aldi“ ihren Supermarkt im Gewerbegebiet an der B 301 erweitern kann, stimmten die Gemeinderäte einer Änderung des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes zu. Das Grundstück, auf dem sich der Supermarkt befindet, war bisher als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ ausgewiesen und wird nun zum „Sondergebiet Einzelhandel“.
Zuschuss für Beregnungsanlage für die Spielvereinigung Zolling
Die Gemeinderäte sind damit einverstanden, die Spielevereinigung Zolling nach den internen gemeindlichen Fördergrundsätzen mit maximal 20 Prozent der Projektkosten zu fördern. Nach der vorliegenden Berechnung bedeutet dies einen Förderbetrag von 6000 Euro. Die Auszahlung erfolgt gegen Nachweis der entstandenen Kosten.