Bericht aus dem Gemeinderat Attenkirchen vom 25.Mai 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2020
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 25. Mai 2020

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2020

 

Infrastruktur für Glasfaser
Um künftig Glasfaserkabel schneller verlegen zu können, hat der Gemeinderat entschieden, dass im Zuge der Sanierung der Bergstraße Microkabelrohre mit Abzweigungen für Hausanschlüsse schon einmal vorsorglich in den Boden gelegt  werden. Das Gremium bevollmächtigte Bürgermeister Mathias Kern dazu, einen entsprechenden Auftrag im Kostenrahmen von etwa 17.500 Euro zu vergeben. Nachdem die Rohre verlegt sind, kann asphaltiert werden.

 

Keine Straßenbeleuchtung für Dorfanger

Noch unter dem ehemaligen Bürgermeister Martin Bormann hat die Sanierung der Zufahrt zum Dorfanger in Pfettrach begonnen. Bürgermeister Kern informierte die Gemeinderäte nun über den aktuellen Stand und die zu erwartenden Kosten von rund 34.000 Euro brutto, 4000 Euro davon sind auch hier für das Verlegen von Microkabeln für zukünftige Glasfaseranbindung. Der Gemeinderat entschied, die Maßnahme zu Ende zu bringen, auf eine Straßenbeleuchtung  in dem Bereich wird jedoch zunächst verzichtet.

 

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 25. Mai 2020

 

Feuerwehrler bekommen persönliche Schutzausrüstung
Im Dezember hatte der Gemeinderat entschieden, dass die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr Attenkirchen eine persönliche Schutzausrüstung bekommen. Wie Bürgermeister Mathias Kern informierte, sind die Komponenten nun bestellt: 18 Brandschutzjacken und zwei Brandschutzhosen liefert die Firma Fireliner für 12.064,22 Euro brutto. Die Geräte zur Atemschutzüberwachung, die ausgetauscht werden mussten, kommen von der Firma Sturm Feuerschutz zum Preis von 2.352,15 Euro brutto. Nun muss nur noch die Magirus Frontpumpe repariert werden. Der Auftrag konnte bisher aufgrund der Corona-Pandemie nicht vergeben werden.

 

Informationsabend für Gemeinderäte
Der Gemeinderat muss sich oft mit komplexen Themen  auseinandersetzen, zum Beispiel mit Baurecht und technischen Planungen. So auch beim Neubau des Attenkirchener Feuerwehrhauses und beim Baugebiet „Weihersdorfer Feld“.  Damit sich die Gemeinderäte umfassend informieren können und so auf einer soliden Basis ihre künftigen Entscheidungen treffen können, hat Bürgermeister Mathias Kern einen Infoabend organisiert. Der Gemeindechef möchte diese Möglichkeit auch künftig bei wichtigen und komplexen Themen anbieten.


Themengebiete für Beauftragte auf acht erweitert
Mit Beginn seiner Amtsperiode hat Bürgermeister Mathias Kern auch Änderungen in der Geschäftsordnung geplant. Eine davon ist, dass es künftig mehr Beauftragte gibt, denn es sollen möglichst viele Gemeinderatsmitglieder aktiv in die Aufgabe, das Ortsleben zu gestalten, eingebunden werden.  Die bisher vier Themenbereiche hat man also differenzierter betrachtet und in acht Themengebiete aufgeteilt.  So gibt es fortan folgende ehrenamtliche Beauftragte, die für die nachfolgenden Themenbereiche zuständig sind:

 

  • Familie, Kindergarten und Schule: Veronika Wiesheu
  • Jugendarbeit /Organisation Ferienprogramm: Birgit Salzbrunn, Saskia Rückerl-Ebeling und Barbara Weinberger
  • Vereine, Kultur Und Sport: Maximilian Lobmeier
  • Feuerwehr und Katastrophenschutz: Florian Riedl und Anton Westermeier 
  • Soziales und Senioren: Christine Krojer, Walburga Braun und Petra Hobmeier
  • Bauen, Wohnen und Liegenschaften: Thilo Mittag und Sepp Fischer
  • Mobilität, Digitales und Infrastruktur: Dr. Walter Schlott
  • Umwelt, Energie und Landwirtschaft: Stefan Festner und Eva Rieger

 

Neue Geschäftsordnung fördert  Bürgerbeteiligung
Für ihre politische Arbeit muss der Gemeinderat eine Geschäftsordnung erlassen. Die regelt unter anderem den Ablauf einer Gemeinderatssitzung und grenzt die Aufgabenbereiche von Bürgermeister und Gemeinderat ab. Für die aktuelle Amtsperiode haben Bürgermeister Mathias Kern und sein Gremium einige wesentliche Änderungen vorgenommen und das überarbeitete Regelwerk einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen waren intensive Beratungen mit den übergeordneten Zielen, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und mehr Transparenz zu schaffen.  Die wichtigsten Änderungen:

 

  • Künftig können zusätzlich zu Ortssprechern auch Ortsteilbeauftragte ernannt werden können für Ortsteile mit mehr als 30 Einwohnern. Die dazu gewählten Bürger*innen vertreten ihren Ortsteil ehrenamtlich.
  • Es gibt nun zusätzlich zur Sprechstunde des Bürgermeisters eine Einwohnerfragestunde, in der Fragen an den Gemeindechef und den Gemeinderat gerichtet werden können. Die findet vor jeder öffentlichen Sitzung statt und ist auf eine Dauer von insgesamt 15 Minuten begrenzt, die Redezeit auf drei Minuten.
  • Es nun möglich, per Gemeinderatsbeschluss Arbeitskreise zu gründen.
  • Auch der Ortsteil Wimpasing bekommt eine Anschlagstafel für wichtige Infos aus der Gemeinde, wie es sie in den Ortsteilem Gütlsdorf, Brandloh und Pfettrach bereits gibt.

Alle weiteren Änderungen waren vor allem Anpassungen an die aktuelle Rechtslage, Änderungen zum Datenschutz sowie zur fortschreitenden Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit. Die neue Geschäftsordnung finden Sie hier.

 

Wirtschaftsplan für Thalham optimieren
Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan 2020 für die Gemeinschaftsflächen des Wohnparks Thalham genehmigt. Allerdings hat man sich in der Diskussion darauf verständig, diesen für die Zukunft zu optimieren. Anlass für die Diskussion waren die gestiegenen Kosten für den Baum- und Strauchschnitt um etwa 30.000 Euro. Der Grund für den Anstieg: die Schäden durch das Sturmtief Sabine im Frühjahr dieses Jahres. Für den gesamten Unterhalt der Gemeinschaftsflächen, in dem auch Kosten für die Straßenbeleuchtung sowie für die Pflege der Straßen und Wege enthalten sind, liegen für das Jahr 2020 damit bei rund 145.000 Euro.

 

Ortsbegehung mit Thalhamer Bürgerinnen und Bürgern
Um den Wirtschaftsplan und darin vor allem die Regelung zur Grünpflege zu optimieren, hat der Gemeinderat entschieden, die Anwohner*innen Thalhams mit ins Boot zu holen. Das soll in Form einer gemeinsamen Ortsbegehung mit den Gemeinderäten und der für die Grünpflege zuständigen Firma Sperrer stattfinden. Das Ziel ist, die Abläufe zu verbessern, die Kosten zu senken -  und dabei sowohl die Bedürfnisse der Thalhamer Bürger*innen einzubeziehen, als auch einen Beitrag zum Artenschutz zu leisten. Bis zu einer finalen Entscheidung gilt eine kurzfristige Vereinbarung mit der Firma Sperrer. Demnach sollen zum Beispiel  bestimmte Wiesen nur zweimal pro Jahr, Spiel- und Aufenthaltsflächen dagegen  je nach Bedarf, mindestens aber alle vier Wochen gemäht werden. Die Gemeinderäte bekommen vor der Ortsbegehung Einsicht in alle bestehenden Verträge als Informationsgrundlage.

 

Keine dynamische Anzeigetafeln
Den Vorschlag des MVV, an bestimmten Bushaltestellen dynamische Anzeigetafeln aufzustellen, hat der Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Vorausgegangen war der Entscheidung eine Infoveranstaltung des MVV im Landratsamt Freising im vergangenen Jahr. Der MVV hat daraufhin für alle relevanten Gemeinden eine Auswertung erstellt. Für Attenkirchen waren Tafeln an der Haltestelle  an der Kirche in beide Richtungen vorgesehen. Das Gremium war nach den Auswertungen des MVV jedoch der Meinung, dass die Bürger*innen ohnehin die MVV-App nutzen würden, um sich über Verspätungen zu informieren. Da Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den gemeindlichen Haushalt noch nicht absehbar sind, will man sich die rund 5000 Euro pro kleine Anzeigentafel sparen und das Geld für dringendere Maßnahmen bereithalten.

 

Mehr Wasser für den kleinen See
Der untere See in Thalham hatte zeitweise zu wenig Wasser. Darauf machte Gemeinderätin Birgit Salzbrunn aufmerksam. Bürgermeister Mathias Kern sicherte zu, dass dem See Wasser zugeführt wird.

 

„Fair fahren“ fördern
In Attenkirchen sollen die Menschen „fair fahren“. Das findet die UWG-Fraktion und hat angeregt, entsprechende Schilder mit dem Hinweis „Fair fahren, einfädeln lassen“  an der Ortsdurchfahrt aufstellen zu lassen. Je drei aufeinander folgende Schilder im Bereich der südlichen und nördlichen Ortseinfahrt sollen die Autofahrer sensibilisieren. Bürgermeister Kern hat nun die Fraktion darum gebeten, einen konkreten und detaillierten Vorschlag dafür auszuarbeiten, um auch alle rechtlichen Belange dafür prüfen zu können.

 

Ein Kreisel für die Ortsdurchfahrt?
Ebenfalls von der UWG kam der Vorschlag, an der Ortsdurchfahrt der B 301 auf Höhe Hopfen- und Asamstraße einen Kreisverkehr einzurichten. Auch wenn er die Aussichten auf Erfolg leider nicht hoch einschätzt, wird Bürgermeister Mathias Kern die Möglichkeiten vom Straßenbauamt prüfen lassen und für diese Lösung werben.

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