Bericht aus dem Gemeinderat Haag vom 22. Februar 2022

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. Dezember 2021
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 22. Februar 2022

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. Dezember 2021

 

Verbesserungsbeitrag in zwei Raten
Der Gemeinderat hat über die Fälligkeitsdaten und prozentuale Höhe des Verbesserungsbeitrages der Kläranlage entschieden. Laut Beschluss ist dieser in zwei Raten zu zahlen und zwar am 1. Mai und am 1. Oktober. Die erste Rate beläuft sich auf 50 Prozent, die zweite Zahlung umfasst die restlichen 50 Prozent.

 

Leistungsbezogenes Entgelt wird erhöht
Kommunen haben bis zum 31. Dezember 2022 die Möglichkeit, das leistungsbezogene Entgelt der Mitarbeiter freiwillig auf vier Prozent des Gehalts zu erhöhen. Der Gemeinderat erteilte nun nachträglich seine Zustimmung, die freiwillige Erhöhung für die Jahre 2018 und 2019 von zwei auf drei Prozent festzusetzen. Für den Beurteilungszeitraum 2020/ 2021 sowie für 2022 entschied das Gremium eine freiwillige Erhöhung von zwei auf vier Prozent.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 22. Februar 2022

 

Kanalsanierungen in Haag und Inkofen auf den Weg gebracht
Eigentlich hätten die Straßensanierungen in der Pfarrer-Weingand-Straße, im Amperblick und in Teilen der Holzbrünnlstraße schon 2021 abgeschlossen sein sollen. Weil aber der Schadensplan für das Haager Kanalsystem, den man vergangenes Jahr erhalten hat, zeigt,  dass auch im oben genannten Bereich Maßnahmen erforderlich sind, hat sich der Zeitplan verschoben. Denn die Kanalarbeiten sollen noch vor der Straßensanierung erfolgen, um nicht nachträglich die Straße noch einmal öffnen zu müssen. Diese Maßnahmen sowie die Kanalsanierung in der Haager Straße Richtung Schlossweg in Inkofen stehen nun an. Das Gremium stimmte zu, zunächst nur die Arbeiten  in Angriff zu nehmen, die in offener Bauweise erfolgen müssen, für die also die Straße aufgerissen werden muss. Außerdem werden im Bereichen in denen der Kanal in  geschlossener Bauweise saniert werden kann nur die Schäden mit hoher  Prioritätbeseitigt.. Auf einen kompletten Austausch von Kanalleitungen will man aus Kostengründen möglichst verzichten. Für die oben genannten Straßenabschnitte lag dem Gemeinderat eine Kostenkalkulation des Ingenieurbüros Lohr vor. Demnach kostet die gesamte Maßnahme rund 87.000 Euro brutto inklusive der Planungsleistung. Davon fallen 51.500 Euro für offene Bauweise und 35.500 Euro für geschlossene Bauweise an. Die Arbeiten werden nun von der Verwaltung ausgeschrieben.

 

Der Regenwasserkanal  in der Haager Straße in Inkofen soll in der vorhandenen Dimension  saniert werden. Zudem  will man untersuchen in wie weit zusätzliche  Regenrückhaltemöglichkeiten am nördlichen Ortsrand von Inkofen gebaut werden können  um das Leitungssystem zu entlasten. Die Verwaltung wird nun Honorarangebote von Fachleuten einholen, die mögliche Standorte für Regenrückhaltebecken untersuchen   sollen.

Sind die Kanalarbeiten abgeschlossen, werden in der Pfarrer-Weingand-Straße, im Amperblick und in der Holzbrünnlstraße die Straßenbauarbeiten beendet. Diese Maßnahme wird in einer der kommenden Sitzungen anhand einer aktualisierten Kostenberechnung behandelt und entschieden. In die Berechnung und den Zeitplan einbezogen werden dann auch die nötigen Wiederherstellungsarbeiten an der Haager Straße in Inkofen.

 

Feuerwehr bekommt senkrechte Parkplätze
Wenn die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr Haag zu einem Einsatz ins Feuerwehrhaus eilen, dann müssen sie erstmal einen Parkplatz finden nahe des Feuerwehrhauses. Der Randstreifen der Plörnbacher Straße direkt am Feuerwehrhaus wird nämlich zunehmend von Dauerparkern aus umliegenden Wohnhäusern belegt. Doch mit der Suche gehe laut Feuerwehr wertvolle Zeit verloren. Die Feuerwehrler brauchen also eigene Parkplätze. Einen ersten Lösungsvorschlag für die Situation – senkrechte Parkbuchten entlang des Spielplatzes - lehnte der Gemeinderat im November 2021 aber mit sieben zu sieben Stimmen ab. Nach einem weiteren Ortstermin, bei dem auch eine zweite Lösung diskutiert wurde, entschied man sich nun aber doch für die ursprünglich vorgeschlagene Variante. So werden nun im Bereich des Spielplatzes und des Grünstreifens sieben bis acht senkrechte Stellplätze entstehen, die von der Plörnbacher Straße her angefahren werden können. Die Entfernung zum Feuerwehrhaus beträgt nur 25 Meter. Man zog diese Variante der zweiten vor, weil dabei unter anderem weniger Fläche versiegelt werden muss, sie kostengünstiger ist und der Eingriff in den angrenzenden Spielplatz geringer ist. 

 

Urnenrohre für Baumbestattungen
Auf dem Haager Friedhof soll naturnahe Bestattung in Form von Baumgräbern möglich sein. Der Gemeinderat stimmte daher zu, Urnenrohre anzuschaffen und vergab den Auftrag dafür an die Firma BayWa AG aus Nürnberg. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 2.191, 98 Euro brutto.

 

Kindergartenkinder können nicht mehr im Schulbus mitfahren
Die Kindergartenkinder aus den Ortsteilen können zukünftig nicht mehr im Schulbus mitfahren. Der Gemeinderat hat per Beschluss diese freiwillige Leistung der Gemeinde eingestellt, da verkehrsrechtliche und haftungsrechtliche Gründe dagegensprechen. Seit März 2020 ruht dieser Service aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin -  nun wird er völlig eingestellt. Die betroffenen Eltern werden von der Verwaltung noch einmal ausführlich über die Gründe informiert. Sollten sich allerdings Eltern finden die sich als Begleitpersonen zur Verfügung stellen dann könnte man diesen Servie wieder einführen.