Bericht von der Gemeinderatssitzung Zolling am 16. April 2019

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Nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse der Sitzung am 12. März

Ersatzbeschaffung der Multifunktionsscheinwerfer im Bürgerhaus

Den Auftrag für die Ersatzbeschaffung der vier Multifunktionsscheinwerfer im Bürgerhaus Zolling erhält die Firmengruppe Rattenhuber aus Zolling auf der Grundlage des Angebotes mit einer Gesamtsumme von 21.135,11 Euro (brutto).

 

Hitze- und Sonnenschutzanlage für das Rathaus Zolling

Den Auftrag für die Lieferung der Hitze- und Sonnenschutzanlagen für das Rathaus Zolling erhält die Firma Raumausstattung Hans Forster aus Zolling auf der Grundlage des Angebotes mit einer Gesamtsumme von 3.744,22 Euro (brutto).

 

Straßensanierungen in den Jahren 2019/2020 in der Gemeinde Zolling

Im Zusammenhang mit der Durchführung der Straßensanierungen in der Gemeinde Zolling in 2019/2020 erhält das Ingenieurbüro Franz Lohr/Oberappersdorf den Planungsauftrag für die Planungsleistungen. Bürgermeister Riegler wird zum Abschluss eines entsprechenden Ingenieurvertrages auf der o. g. Grundlage bevollmächtigt.

 

Mäharbeiten im Bereich der Straßenbankette im Gemeindebereich Zolling

Den Auftrag für die Mäharbeiten in den Jahren 2019 und 2020 der Straßenbankette, Böschungen und Gräben im Gemeindebereich Zolling erhält die Firma Mayr Rasenbau aus Oberzolling auf der Grundlage des Angebotes mit einem Stundensatz von 72,59 Euro (brutto) und einem geschätzten Gesamtumfang von jährlich 30.000 Euro (brutto).

 

Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr in der Gemeinde Zolling

Der Gemeinderat ist mit dem Vorschlag des technischen Betriebswirts Franz Rohrmaier vom 04.03.2019 einverstanden:

1.       Die an die Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossenen Flächen werden wie folgt unterteilt:

Stufe

Mittlerer Grundstücksabflussbeiwert (GAB)

Abflussbeiwert

von – bis

Charakteristik der Überbauung und Befestigung

0

Einzelveranlagung

0,00 – 0,09

 

I

0,12

0,10 – 0,15

minimal

(nahezu unbebaut)

II

0,20

0,16 – 0,24

gering

(aufgelockert)

III

0,30

0,25 – 0,36

normal

IV

0,45

0,37 – 0,54

hoch

(verdichtet)

V

0,67

0,55 – 0,80

sehr hoch

(stark verdichtet)

VI

0,90

0,81 – 1,00

maximal

(nahezu voll bebaut)

2.       Außerdem beträgt die Abweichung innerhalb der Stufe max. 400 m².

 

Ausbildungszweig "OptiPrax"

Die Gemeinderäte sind damit einverstanden, dass die Gemeinde Zolling ab Herbst 2019 im gemeindlichen Kindergarten einen Ausbildungsplatz im neuen Ausbildungsgang „OptiPrax zur/zum Erzieher/in“ anbietet.

 

Landwirtschaftliche Klärschlammverwertung in den Kläranlagen Oberappersdorf und Palzing

Im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung auf den Kläranlagen Palzing und Oberappersdorf erhält den Auftrag für die Schlammentsorgung die Firma Wedel aus Burgoberbach auf der Grundlage des Angebotes mit einer zu erwartenden Gesamtsumme von ca. 41.000,00 Euro (brutto).

 

Beschlüsse der Sitzung am 16. April 2019

Haushalt verabschiedet

Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig den Haushaltsplan 2019, der vorsieht, die Rücklagen um 4,5 Millionen zu reduzieren, für knapp 2,8 Millionen Euro Grundstücke zu kaufen und rund 840000 Euro dem Verwaltungshaushalt zur Finanzierung der laufenden Ausgaben zur Verfügung zu stellen.

Eine Überweisung aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt war in den Vorjahren nicht nötig, meist wurde im Verwaltungshaushalt ein Plus erwirtschaftet.

Als laufende Ausgaben fällt der Straßenunterhalt mit rund 500.000 Euro ins Gewicht, zwei Millionen Euro sind für die Gehälter und Löhne der Mitarbeiter vorgesehen und an den Kreis wird die Gemeinde etwas über drei Millionen Euro überweisen. Die wichtigsten Einnahmeposten haben sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert, der Einkommenssteueranteil ist mit 3,3 Millionen Euro veranschlagt, die Gewerbesteuer mit 3,8 Millionen. 590000 Euro Kanalbenutzungsgebühren werden auf das Konto der Gemeinde fließen, außerdem sind 730000 Euro staatliche Förderung für die Kinderbetreuungseinrichtungen eingeplant. Schlüsselzuweisungen erhält die Gemeinde Zolling keine. Zur Finanzierung der Investitionen in die Infrastruktur stehen der Gemeinde heuer außer der Rücklagenentnahme als größerer Posten 1,7 Millionen Euro aus dem Verkauf von Bauland zur Verfügung. Diese Mittel werden unter anderem für den Umbau der Kläranlage in Oberappersdorf (530000 Euro), in die Erweiterung der Kläranlage Zolling (150000 Euro) sowie für den Brandschutz in gemeindlichen Gebäuden (300000 Euro) verwendet.

 

Einbeziehungssatzung Gerlhausen Nord

Die Gemeinderäte beschlossen eine Einbeziehungssatzung für einzelne Außenbereichsflächen am nördlichen Ortsrand der Ortschaft Gerlhausen. Diese Satzung rundet die Ortslage ab und führt zu einer maßvollen Nachverdichtung. Auf den betroffenen Flächen soll ein Einfamilienhaus entstehen.

 

Straßenbaumaßnahmen im Gemeindegebiet

Die Gemeinderäte sind damit einverstanden, dass im Eichenweg in Zolling eine Parkfläche gebaut wird (26500 Euro), der Parkstreifen samt Pflanzinsel in der Heilmaierstraße erneuert wird (4500 Euro) und die Zufahrt zum Wertstoffcontainer in Oberappersdorf von der Unteren Hauptstraße aus asphaltiert wird (59000 Euro).

 

Zuschuss für die Sportvereine für die Pflege ihrer Anlagen

Zusätzlich zur jährlichen Pauschalförderung für den Unterhalt der Anlagen in Höhe von 4500 Euro für den SVA Palzing und 6500 für die SpVgg Zolling erhalten beide Vereine eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 20 Cent je Quadratmeter zu pflegende Grünfläche. Dies bedeutet, dass der Palzinger Verein zusätzlich 62000 Euro und die SpVgg 8000 Euro erhalten.

 

 

 

 

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