Bericht von der Gemeinderatssitzung Wolfersdorf am 28. März 2019

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Beschlüsse der nicht-öffentlichen Sitzung am 28. Februar

Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Unterhaindlfing nach Billingsdorf

Im Zuge des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraße von Unterhaindlfing nach Billingsdorf einschließlich Gehwegverlängerung von Unterhaindlfing bis zum Baugebiet "Am Hochberg" erteilt der Gemeinderat den Auftrag für den Straßen- und Wegebau der Firma Franz Schelle GmbH aus Pfaffenhofen auf der Grundlage des Angebotes in Höhe von 1.113.759,20 € (brutto).

 

Einrichtung einer Ersthelfergruppe (First Responder) in der Gemeinde Wolfersdorf

Der Gemeinderat befürwortet die Gründung eines Fördervereins für die Ersthelfergruppe (First Responder). Die finanzielle Unterstützung der Gemeinde soll sich auf vorerst 35.000 Euro beschränken.

 

Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Baugebiet "Am Anger" in Unterhaindlfing

Im Zuge der Neuerteilung der Genehmigung zur Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser von Dach- und Straßenflächen aus dem Baugebiet „Am Anger“ in Unterhaindlfing in den Heulohbach erteilt der Gemeinderat den Auftrag an das Ingenieurbüro Schelzke Niederlassung Haag auf der Grundlage des Angebotes in Höhe von 5.200 Euro (brutto).

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenbeteiligung des Landkreises am Antrag auf Neuerteilung der Genehmigung und auch der Baumaßnahmen zu prüfen.

 

Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Gewerbegebiet Badendorf" mit gleichzeitiger Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes

Mit der Ausarbeitung des Bauleitplanverfahrens zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet Badendorf“ wird das Landschaftsarchitekturbüro Albert Schneider/Billingsdorf auf der Grundlage des eingereichten Honorarangebotes mit einer Summe von 19.463,74 Euro (brutto, incl. 4% NK) beauftragt. Bürgermeister Mair wird ermächtigt, mit dem Landschaftsarchitekturbüro für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens die entsprechenden Honorarvereinbarungen abzuschließen. Zur Übernahme der Planungskosten durch den Antragsteller wird Bürgermeister Mair bevollmächtigt, einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Wolfersdorf und dem Antragsteller abzuschließen.

 

Beschlüsse der Sitzung am 28. März 2019

 

Gemeinderat Wolfersdorf verabschiedet Haushaltsplan 2019

Die Gemeinderäte verabschiedeten einstimmig den Haushalt für das Jahr 2019, der mit rund zehn Millionen Euro fast doppelt so hoch ist wie im vergangenen Jahr. Dies liegt daran, dass die Gemeinde kräftig in die Sanierung der Straßen und Abwasserkanäle investiert. 4,7 Millionen Euro sind dafür heuer eingeplant. Dafür werden die Rücklagen um zwei Millionen Euro verringert und ein Kredit über 2,6 Millionen Euro aufgenommen. Auch im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten finanziert werden, muss die Gemeinde mehr ausgeben und überweist 300000 Euro aus dem Vermögenshaushalt. Diese hohen Ausgaben im Verwaltungshaushalt verursachen die TV-Kanalbefahrungen, um schadhafte Stellen im Untergrund zu ermitteln. Diese Investitionen sind nötig, da die Abwasserkanäle unter den Wolfersdorfer Straßen 50 Jahre alt und an vielen Stellen schadhaft sind und außerdem die Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes immer strenger werden. Weitere Kennzahlen im Haushaltsplan haben sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert. Der Einkommenssteueranteil ist mit 1,62 Millionen gegenüber dem Vorjahr (1,68Millionen) leicht gesunken, die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr sind mit 430000 Euro eingeplant (2018: 493000 Euro). Auch die vorgesehenen Personalausgaben haben sich mit 1,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr (1,1 Millionen) nur leicht erhöht. Am Jahresende wird die Gemeinde noch über 446000 Euro Rücklagen verfügen.

 

Neue Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde

Die Gemeinderäte entschieden, die Gebühren für den Besuch der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen ab dem 1. September um sieben Prozent zu erhöhen.

Die Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Gebührenordnung, die Sie über den Link am Ende des Berichts erreichen.

 

Zuschussantrag SV Oberhaindlfing-Abens

Die Gemeinde unterstützt den Sportverein Oberhaindlfing-Abens für den Kauf eines neuen Rasenmähers in Höhe von …. Euro. Der Rasenmäher des Vereins ist nämlich seit 32 Jahren im Einsatz, jetzt sind das Frontmähwerk und der Grasfang kaputt, so dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt.