Bericht aus dem Gemeinderat vom 16. März 2021

Beschlüsse aus der nihtöffentlichen Sitzung vom 9. Februar
Infromationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung 16. März

Teaser-Logo Zolling - Aus dem Gemeinderat

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Februar

 

Hochbehälter Zolling: Planungsauftragt für Sanierung vergeben
In der Sitzung im Februar hatte der Gemeinderat die Sanierung der dritten Wasserkammer des Hochbehälters Zolling beschlossen. Nun hat man den Auftrag für die notwendigen Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Kienlein aus Buch am Erlbach vergeben. Die Kosten dafür ergeben sich aus der offiziellen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 16. März

 

ILE bezuschusst Bücherschrank und digitale Bücherei
Zwei Projekte hat die Gemeinde bei der ILE eingereicht, um dafür einen Zuschuss zu bekommen. Beantragt hat man finanzielle Unterstützung für einen mobilen Bücherschrank, den Gemeinderätin Manuela Flohr angestoßen hatte sowie für das Projekt „digitale Bücherei“, also die Möglichkeit, Bücher online auszuleihen. In beiden Fällen hat die ILE-Jury den Zuschuss gewährt. Beide Vorhaben bezuschusst ILE laut Bürgermeister Helmut Priller mit rund 3000 Euro. Die Umsetzung beider Projekte muss nun noch der Gemeinderat genehmigen. Der Verbund ILE – Kulturraum Ampertal stellt jährlich ein Regionalbudget von 100.000 Euro zur Verfügung, um Projekte in den Mitgliedsgemeinden zu fördern.

 

Kein Funkmast wegen Tiefflugzone
Seit zwei Jahren läuft das Vorhaben, mit einem zusätzlichen Mobilfunkmast das Zollinger Umland besser mit Breitbandnetz zu versorgen. Einen Standort hatte die Telekom AG in Oberappersdorf gefunden. Als nun im Rahmen des Bauantrags die Träger öffentlicher Belange Zeit hatten, ihre Stellungnahmen abzugeben zu dem Vorhaben, tat sich ein unerwartetes Hindernis auf: Laut Bundeswehr liegt der Standort in einer Tiefflugzone für Hubschrauber. Damit ist der Bau an der geplanten Stelle hinfällig und somit muss der gesamte Prozess wieder von vorne beginnen.

 

Sondersitzung Ende März
In der Gemeinde Zolling bewegt sich viel, daher hat Bürgermeister Helmut Priller eine Sondersitzung des Gemeinderats am 30. März 2021 anberaumt. So können Projekte und Vorhaben zeitnah angestoßen werden.

 

Haushalt 2021: Gemeinde bleibt auch heuer schuldenfrei
Einen mächtigen Haushalt hat der Gemeinderat für das Jahr 2021 verabschiedet. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 24 Millionen Euro. Viele Projekte stehen auf dem Plan in diesem Jahr. Laut dem Gemeindechef hat man trotz Corona bewusst „den Gürtel nicht zu eng geschnallt“, denn das Geld, das die Gemeinde ausgebe, fließe bei der Vergabe von Aufträgen größtenteils zurück in die Region. Und noch eine gute Nachricht gibt es: Der Schuldenstand der Gemeinde bleibt weiterhin bei 0 Euro, es werden keine Kredite aufgenommen. Allerdings mussten rund sieben Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden.

Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von 13.443.840 Euro auf. Die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt kommen im Jahr 2021 aus der Einkommenssteuer mit voraussichtlich 3,5 Millionen Euro und aus der Gewerbesteuer mit voraussichtlich 4 Millionen – inklusive der staatlichen Kompensationszahlungen, die den Rückgang der Gewerbesteuer ausgleichen sollen.  Zum Vergleich: Im Rechnungsjahr 2019 lagen die Gewerbesteuereinnahmen bei gut 5,2 Millionen Euro.  Außerdem können rund 1,7 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werdend. Bei den Ausgaben schlagen im Verwaltungshaushalt die Kreisumlage (rd. 3,8 Mio Euro) sowie die Personalkosten (rd. 2,6 Mio Euro) am meisten zu Buche.

 

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt setzen sich vor allem aus der Rücklagenentnahme (rd. 7 Mio Euro) sowie Erlösen aus Baulandverkauf (rd. 2,3 Mio Euro) und Zuschüssen und Erstattungszahlungen zusammen. Wichtige Ausgaben für das Jahr 2021 sind im Vermögenshaushalt unter anderem Grundstückskäufe (rd. 2,2 Mio Euro), Investitionen in die Wasserversorgung (rd. 1,2 Mio Euro) und in das Kanalnetz (rd. 1 Mio Euro). Um all diese Aufgaben umzusetzen braucht es heuer jedoch keine Kredite und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren nicht.  

 

Die wichtigsten Zahlen es Haushaltsplans 2021 im Überblick:

 

Verwaltungshaushalt (VWH):                        13.443.840,00 Euro

Vermögenshaushalt (VMH):                          10.453.760,00 Euro

Zuführung vom VMH an den VWH:                1.748.640,00 Euro

Rücklagenentnahme:                                       7.046.550,00 Euro

Kreditaufnahmen:                                                                 0 Euro

 

Ökostrom für die kommenden Jahre
Die Strombeschaffung ist für Kommunen mit der Öffnung des Strommarktes immer komplexer geworden. Der Auftrag muss nämlich europaweit ausgeschrieben werden, der Handel läuft über die Leipziger Strombörse. Deshalb kümmert sich ein darauf spezialisiertes Unternehmen für kommunale Ausschreibungen, bündelt diese und kann so bessere Preise erzielen. Der Gemeinderat Zolling hatte in der jüngsten Sitzung über den nächsten Ausschreibungsturnus für die Jahre 2023 bis 2025 abzustimmen. Das Gremium entschied sich für die Variante „100 Prozent Ökostrom ohne Neuanlagenquote“. Das bedeutet, dass der Strom aus regenerativen Energien wie Wind, Wasser oder Biomasse kommen muss, das Alter der Erzeugeranlagen dabei aber keine Rolle spielt. Mit der gemeinschaftlichen Ausschreibung über die Kubus GmbH kann die Gemeinde einen Arbeitspreis von etwa 5 Cent pro Kilowattstunde erzielen. Zuzüglich weiterer Kosten wie etwa Steuern belaufen sich die Kosten pro Einheit auf rund 17 Cent. Nach dieser Berechnung beträgt die jährlich Stromrechnung der Gemeinde rund 241.632 Euro.

 

„Schleichweg“ zur Schule eingezogen
Einige Zollinger kennen sicher noch den „Schleichweg“ von der Heilmaierstraße zum Sportplatz der Schule. Doch genutzt wird der beschränkt öffentliche Weg nicht mehr, das sei am Bewuchs zu erkennen, sagte Bürgermeister Helmut Priller. Weil das kleine Verbindungsstück also seine Verkehrsbedeutung verloren hat, entschied der Gemeinderat, den Weg einzuziehen. Damit entfallen für die Gemeinde Aufgaben wie die Verkehrssicherungspflicht.

 

Mathias-Mayr-Straße wird zur Ortsstraße
Eine zweite Straße wurde neu eingesuft: Die Mathias-Mayr-Straße, die am Amperkanal von der B 301 abzweigt, dient schon lange nicht mehr als Gemeindeverbindungstraße nach Palzing. Deshalb hat der Gemeinderat zugestimmt, sie zur Ortsstraße umzustufen. Die Stichstraße, die gleich zu Beginn abzweigt, ist zudem als Teil der Mathias-May-Straße mit zur Ortsstraße gewidmet worden.

 

Zahlreiche Straßen werden saniert
Heuer und im Jahr 2022 stehen wieder einige Sanierungen an Straßen im Gemeindegebiet an. Der Gemeinderat gab die dafür benötigten Investitionen von insgesamt 457.200 Euro frei. Für das Haushaltsjahr 2021 werden davon 256.700 Euro benötigt. Die restlichen 200.500 Euro entfallen auf das Jahr 2022. Die größten Posten sind dabei die Neugestaltung der Straße am Sportheim östliche der Kegelbahn in Zolling (45.000 Euro), die Zufahrt zur Kläranlage Zolling (66.000 Euro), die Bachstraße bis zur Einfahrt Hagl in Zolling (36.000 Euro) und der Kreuzungsbereich Hofmarkstraße – Thanner Berg in Flitzing (40.000 Euro).

 

Photovoltaik auf dem Rathausdach?
Die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Zollinger Kläranlage ist bereits beschlossen, jetzt diskutierte der Gemeinderat auch die Möglichkeit, einen Teil des Rathausdachs mit Modulen zu bestücken. So soll der Strombedarf für das Rathaus gedeckt werden. Grundsätzlich fanden die Räte die Idee gut. Das Gremium war sich aber nicht einig, inwieweit man das alte Rathaus mit den Modulen bedecken sollte, deshalb hat man nun die Entscheidung vertagt. Zunächst sollen die Möglichkeiten auf dem Dach des neuen Gebäudeteils geprüft werden, um dann auf Basis dieser neuen Berechnungsvarianten entscheiden zu können.

 

Mehr Geld für die Jugend
Für die Jugendförderung und die Pflege der Grünanlagen bekommen die Vereine im Gemeindegebiet künftig mehr Geld. Das hat der Gemeinderat aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Spielvereinigung Zolling und des SVA Palzing entschieden. Bisher bekamen Vereine für ihre Jugendarbeit pro Jugendlichem 15,34 Euro. Dieser Betrag war seit den 1990er Jahren nicht mehr erhöht worden. Künftig sind es nun 30 Euro. Für die Grünpflege gab es bislang einen Zuschuss von 20 Cent pro Quadratmeter und Jahr Grünfläche, diesen Zuschuss hat das Gremium nun auf 30 Cent erhöht. Die Räte sahen diese Anhebung auch als Zeichen der Wertschätzung für das Ehrenamt in der Gemeinde.

 

Gemeinde muss Konzept für Kanalsanierung erstellen
Für das Kanalnetz hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren einen umfassenden Schadensplan erstellen lassen. In mehreren Ordnern ist nun genau dokumentiert, wo welcher Schaden besteht. Solche Schäden in den Leitungen sorgen unter anderem für Fremdwasser, das die Kläranlage zusätzlich belastet. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen fordern das Wasserwirtschaftsamt München und der Landkreis Freising nun ein Sanierungskonzept, in dem genau festgehalten wird, welcher Schaden wann und wie behoben werden soll. Der Gemeinderat hat diese Forderung zur Kenntnis genommen. Dabei müssen auch die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot geholt werden: einerseits, weil teils öffentliche Leitungen auf privatem Grund liegen, andererseits, weil auch die privaten Hausanschlussleitungen schadhaft sein könnten. Für die privaten Anschlüsse sind die Eigentümer selbst verantwortlich, die Gemeinde möchte ihnen dabei aber beratend zur Seite stehen. Dafür soll es Informationsveranstaltungen geben. Für die Maßnahmen der Gemeinde stehen Fördermittel in Höhe von bis zu 70 Prozent in Aussicht. Das Sanierungskonzept muss bis August fertig sein.

 

Projekt „Betreutes Wohnen“ stößt auf großes Interesse
Die Idee, eine Einrichtung für betreutes Wohnen in Zolling zu gründen, hat Seniorenreferentin Annemarie Neumair in der Gemeinderatssitzung im Februar vorgestellt. Nun berichtete die Seniorenreferentin über enorme Rückmeldungen und großes Interesse in der Bevölkerung. Mittlerweile hat sich laut Helmut Priller auch schon ein Grundstücksbesitzer gemeldet, der womöglich Baugrund zur Verfügung stellen könnte. Das wird nun in Gesprächen näher geprüft.