Bericht aus dem Gemeinderat Wolfersdorf vom 18. November 2021

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 18. November 2021

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Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 18. November 2021

 

Glasfaserausbau: Kooperationsvertrag mit Deutsche GigaNetz
Glasfaser ist die Zukunft. Deshalb will die Gemeinde auch den Netzausbau voranbringen.  Nun hat sich eine attraktive, neue Möglichkeit aufgetan. Das Unternehmen Deutsche GigaNetz GmbH aus Hamburg hat angeboten, das Netz eigenwirtschaftlich auszubauen, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen. Der Gemeinderat hat nun zugestimmt, einen Kooperationsvertrag mit dem Unternehmen abzuschließen – ebenfalls mit ein paar Bedingungen.

Interessant ist das Projekt für das Hamburger Unternehmen nur, wenn sich alle VG-Gemeinden daran beteiligen und mindestens 40 Prozent der potentiellen Anschlussnehmer auch einen verbindlichen Vertrag mit dem Unternehmen abschließen. Bei Vertragsnehmern wird der Anschluss bis ins Haus oder die Wohnung verlegt, bei allen anderen bis an die Grundstücksgrenze. Der Vorteil für die Gemeinde liegt darin, dass sie keinerlei Aufwand – weder finanziell noch personell – mit dieser eigenwirtschaftlichen Art des Netzausbaus hat. Außerdem geht es schneller, als über die Förderprogramme. Die Deutsche GigaNetz finanziert sich aus einem kanadischen Pensionsfond, der die Investition in ein Netzsystem als sichere Geldanalage für die Zukunft bewertet. Im Kooperationsvertrag will man aber auch festhalten, dass die Leitungen mindestens 60 Zentimeter unter der Asphaltschicht verlegt werden müssen, da die Leitungen sonst schnell Schaden nehmen könnten. Die Möglichkeit, das Glasfasernetz über Zuschüsse von Bund und Land auszubauen, besteht - wenn die 40-Prozent-Quote nicht erreicht wird - weiterhin.  Rund 90 Prozent der Kosten würden dann gefördert werden, den Rest müsste die Gemeinde tragen.

 

LED für das gesamte Gemeindegebiet
Die Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet Wolfersdorf wird auf LED umgerüstet. Der Gemeinderat hat sich im Rahmen eines Förderprogramms für diese Variante entschieden, wobei die Glockenleuchten an den Ortsdurchfahrten Wolfersdorf und Ober-/Unterhaindlfing umgerüstet werden. Dass bedeutet, die Glockenleuchten werden mit einer Mastverlängerung und einem neuen Leuchtenaufsatz ausgestattet. Die Kosten dafür belaufen sich auf 110.025 Euro (netto). Für die Maßnahme kann die Gemeinde einen Zuschuss von rund 25.000 Euro (netto) erwarten. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED im Rahmen eines Förderprogramms stand im Oktober schon einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Damals hatte das Gremium den Netzbetreiber, die Bayernwerke, darum gebeten, zu den bereits vorgestellten Möglichkeiten zwei weitere Varianten zu kalkulieren: die Umrüstung der Glockenleuchten nur an den Ortsdurchfahrten Wolfersdorf und Ober-/Unterhaindlfing sowie die Umrüstung aller Leuchten im gesamten Gemeindegebiet. Nach der Entscheidung für die letztgenannte Variante muss jetzt der Förderantrag für die Maßnahme gestellt werde. Dazu holt man sich fachliche Unterstützung mit der Bayernwerk Energiedienstleistungen Licht GmbH. Kosten: 476 Euro brutto.

 

Vorerst keine Raumluftreiniger für Schule und Kindergarten
In der Grundschule Wolfersdorf wird es vorerst keine mobilen Luftreinigungsanlagen geben. Der Gemeinderat hat die Entscheidung bis auf weiteres zurückgestellt. Zwar sind die notwendigen Förderanträge gestellt und das Ausschreibungsverfahren ist bereits vorbereitet, so dass man sofort damit beginnen könnte, bleiben nun aber erst einmal in der Schublade. Denn die tatsächliche Wirkung der Geräte hinsichtlich der Reduzierung der Virenlast in der Raumluft ist unter Experten umstritten. Nach ausführlichen Diskussionen und Gesprächen, sah man keine Vorteile in den Geräten, deren Anschaffung immerhin rund 48.000 Euro kosten würde. Man setzt also weiterhin auf regelmäßiges Lüften und Hygieneregeln.  
Auch für den Kindergarten wurde diese Einschätzung geteilt, weshalb auch hier die Entscheidung, Luftreiniger für rund 24.000 Euro anzuschaffen, vorerst zurückgestellt wurde.

 

Auftragsvergaben weiterhin nichtöffentlich
Auftragsvergaben werden in Wolfersdorf auch in Zukunft in den nichtöffentlichen Sitzungen behandelt. Das hat der Gemeinderat nun entschieden. Die Entscheidung geht auf einen Antrag aus dem Gemeinderat Zolling zurück, neben den Sitzungsprotokollen aus der öffentlichen Sitzung auch die nichtöffentlichen Protokolle ausgehändigt zu bekommen. Dies ist nach umgehender Prüfung unter anderem durch das Innenministerium des Freistaates aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Debatten im Gemeinderat um Auftragsvergaben und deren Bieter finden weiterhin ohne Öffentlichkeit statt.