Bericht aus dem Gemeinderat Haag vom 24. Mai 2022

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26. April 2022
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 24. Mai 2022

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26. April 2022

 

Neue Technik für Mähroboter
Die Gemeinde lässt einen Mähroboter mit einer neuen Technologie ausstatten. Mit der GPS-RTK-Technologie lässt sich das Mähen einer Fläche beinahe zentimetergenau kontrollieren. Nach einem Informationsgespräch, dass Bürgermeister Anton Geier mit der Firma Max Ismaier KG geführt hat, hat der Gemeinderat nun der Umrüstung durch die Firma zugestimmt. Kostenpunkt: 5.287 Euro brutto.

 

Fahrtkostenzuschuss für Mitarbeiter
Gute Mitarbeiter sind nicht leicht zu finden. Um die Bindung der Fachkräfte in der Gemeindeverwaltung an ihren Arbeitgeber zu erhöhen, hat der Gemeinderat nun beschlossen das Personal in Form eines Fahrtkostenzuschusses finanziell zu unterstützen. Der Zuschuss wird gewährt auf Grundlage einer Dienstanweisung und ist zunächst auf fünf Jahre befristet.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 24. Mai 2022

 

Endrechnung für den Breitbandausbau
Nachdem der Breitbandausbau in der Gemeinde abgeschlossen ist, hat die Verwaltung den finalen Zuwendungsbescheid für die Fördermittel vom Freistaat erhalten. Es ergibt sich demnach folgende Rechnung:

 

Endgültige Gesamtkosten für das VG-Gebiet: 1.947.709,95 Euro
Anteil der Gemeinde Haag:    527.634,58 Euro
Förderung VG-Gebiet:   1.445.865,20 Euro
Förderung für die Gemeinde Haag:      427.141,41 Euro
Eigenanteil der Gemeinde Haag:    100.493,17 Euro

 

                   

Keine Stellungnahme zur Mineralöl-Fernleitung
Die Mineralöl-Fernleitung TAL-IG von Triest nach Ingolstadt läuft durch das Gemeindegebiet Haag. Weil die Betreibergesellschaft Transalpin Ölleitung GmbH nun bei der Regierung von Oberbayern eine Erhöhung der Durchlaufmenge von 6.400 auf 7.500 m3/h beantragt hat, werden die beteiligten Kommunen im Plangenehmigungsverfahren gehört. Wie Bürgermeister Anton Geier informierte, hat die Gemeinde keine Stellungnahme zu dem Verfahren abgegeben.

 

Gemeinde tritt Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ bei
Was die Priorität von motorisierten Fahrzeugen im Straßenverkehr angeht, ist ein Wandel im Gange. Der Fokus liegt immer mehr auf den schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer und Fußgängern, der Umweltaspekt spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Aus diesem Wandel heraus hat sich die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ gegründet. Und dieser Initiative ist die Gemeinde Haag nun per Gemeinderatsbeschluss beigetreten. Damit unterstützt man das übergeordnete Ziel der Initiative: Kommunen sollen zukünftig selbstständig entscheiden können, wo innerorts Tempo 30 gelten soll. Derzeit ist dazu noch die Straßenverkehrsordnung mit ganz klaren Regelungen ausschlaggebend. Die Initiative, die mit Beteiligung des Deutschen Städtetags von der Firma „Agora Verkehrswende“ im Juli 2021 ins Leben gerufen wurde, fordert nun mehr Selbstbestimmung für die Kommunen. So können laut der Initiative Mobilitätskonzepte besser gestaltet und umgesetzt und die Lebensqualität in den Kommunen erhöht werden, weil ein Tempolimit öffentliche Räume aufwertet. Mehr über die Initiative gibt’s hier 

 

ILE „Kulturraum Ampertal“ wird fortgeführt
Die ILE „Kulturraum Ampertal“ ist mittlerweile ein wichtiger und funktionierender Zusammenschluss von zwölf Ampertalgemeinden und der Stadt Freising. Jetzt mussten alle Mitglieder über die Fortführung des Projekts für weitere vier Jahre entscheiden. Der Gemeinderat gab dafür seine Zustimmung. Ein Teil der Gesamtkosten von 117.000 Euro pro Jahr wird gefördert. Die Restkosten in Höhe von 48.000 Euro werden unter den Mitgliedsgemeinden nach Einwohnerzahl aufgeteilt. Der Anteil für die Gemeinde Haag beläuft sich damit jährlich auf 3.136 Euro.

 

Kanalsanierung geht los
In den nächsten Jahren stehen einige Sanierungen am Kanalsystem in der Gemeinde an. Dazu gibt es ein Konzept, das der Gemeinderat bereits abgesegnet hat. Nun hat er die ersten Arbeiten in Auftrag gegeben und zwar für die geschlossene Kanalsanierung im Amperblick, in der Holzbrünnlstraße und in der Pfarrer-Weingand-Straße in Haag sowie in der Haager Straße (Richtung Schlossweg) in
Inkofen. Das Gremium vergab den Auftrag dafür an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Pfaffinger, Rohrnetz- und Sanierungstechnik GmbH aus Passau. Auftragssumme: 49.433,34 Euro brutto. Für die Sanierung der Kanalschäden, die in diesen Straßen in offener Bauweise durchgeführt werden müssen, erhielt den Auftrag die Firma Schranner aus Attenkirchen. Die Auftragssumme beläuft sich auf rund 71.000 Euro brutto.

 

Keine weitere Lampe in der Bergener Straße
Der Gemeinderat hat sich gegen den Neubau einer Straßenlampe in der Bergener Straße in Inkofen entschieden. Da der Kreuzungsbereich von der gegenüberliegenden Straßenseite ausgeleuchtet werden kann, wolle man auf die Ausgaben in Höhe von rund 7.300 Euro vorerst verzichten.